Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung
Hier finden Sie immer nach der Gemeinderatssitzung eine kurze Zusammenfassung der Sitzung.
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In der vergangenen Sitzung am 9. Oktober 2024 informierte sich unter dem Tagesordnungspunkt „Fragen der Bürger“ ein anwesender Bürger über den aktuellen Stand der Windkraft bei der Lailehöhe. Der Vorsitzende führte aus, dass diese Informationen auf der Homepage der Gemeinde unter „Aktuelles“ eingestellt werden, ebenfalls im WhatsApp Kanal der Gemeinde und beim Aushangkasten am Rathaus zu diesem Thema berichtet wird. Ein Austauschtermin aller drei beteiligten Kommunen soll ggf. im November des Jahres durchgeführt werden, zu Terminen wird durch die bekannten Medien hingewiesen.
Als nächster Punkt war die Vorstellung des Strukturgutachtens Trinkwasser geplant, welches durch das Planungsbüro Fritz erstellt wurde. Krankheitsbedingt musste dieser Punkt abgesetzt werden und wird in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt.
Als nächstes begrüßte Bürgermeister Wietzel Frau Meike Schelshorn vom Rechnungsamt, welche den Jahresabschluss 2023 vorstellte. Im Haushalt war ein ordentliches Ergebnis von -453.190,00 Euro vorgesehen. Es konnte eine Verbesserung um 301.221,78 Euro erzielt werden. Somit schloss das Haushaltsjahr mit -151.968,22 Euro ab. Trotz des negativen Jahresabschlusses sind die Finanzen der Gemeinde Utzenfeld solide, da die Negativsumme aus den Rücklagen ausgeglichen werden konnte. Die bereinigten liquiden Eigenmittel betragen 1.292.698,47 Euro, die geforderte Mindestliquidität nach § 22 Abs. GemHVO beträgt 39.014,78 Euro. Wesentliche Investitionen im zurückliegenden Jahr waren: Tank Notfalltreffpunkt, Akku-Rasenmäher, Gefahrstoffschrank für den Werkhof, Umrüstung auf Digitalfunk (Feuerwehr), Lärmdisplay B 317, PV Anlage Feuerwehrgerätehaus, Streusalzsilo sowie die erste Anzahlung zum Spielplatz beim KiGa Utzenfluh von 20.000 Euro. Der größte Posten nahm die Sanierung der Gemeindehalle mit 105.449,75 Euro ein. Die Eigenkapitalquote beträgt 77 %, Fremdkapitalquote 23 % und die Anlagendeckung beträgt 110 %. Meike Schelshorn bestätigt trotz Entnahme aus den Rücklagen, dass die finanzielle Lage der Gemeinde Utzenfeld als sehr gut bezeichnet werden kann.
Weiter stellte Frau Schelshorn in gewohnter Manier den Haushalt des GVV vor und berichtete zu den geplanten Investitionen. Diskussionen gab es zu den 67.000 Euro für die Ausführung der barrierefreien Bushaltestelle auf dem Belchen. Das Gremium konnte dem Vorschlag nicht folgen und war für eine gesamthafte Planung bzw. Bewertung aller im GVV gelegenen Bushaltestellen, um so Synergien zu schaffen.
Unter Bauangelegenheiten berichtete Wietzel zur Sanierung des Rathauses, dass die Firma Heim die Sirene in den Blitzschutz eingebunden hat. Die neuen Fensterläden haben noch Lieferzeit und werden in den nächsten Wochen montiert. Beim Umbau der Reithalle zur Lagerhalle wurden die Absturzsicherungsnetze vor dem Start der Dacharbeiten angebracht. Das Gerüst wird in den nächsten Tagen aufgestellt. Sodann erklärte Bürgermeister Wietzel zum Punkt „Barrierefreier ÖPNV: Vergabe einer Machbarkeitsstudio“ die gesetzlichen Vorgaben. Hintergrund war ein Schreiben der VDK Ortsgruppe Todtnau-Schönau, welche in einem Schreiben die derzeit nicht barrierefreien Haltestellen monierte. Mit der Machbarkeitsstudie sollen die sechs im Kernort liegenden Haltestellen untersucht werden. Es wurde abgestimmt, dass die Verwaltung einen Antrag an den GVV stellt, welcher alle betroffenen Haltestellen hinsichtlich Machbarkeit untersucht.
Unter dem Punkt Mitteilung der Verwaltung berichtete der Vorsitzende, dass derzeit kostenfreie Onlineveranstaltungen zur Wärmewende durch die Energieagentur Südwest angeboten werden. Im Anzeiger und auf der Homepage sind die Anmeldevorlagen einsehbar.
In der vergangenen Sitzung wurde Gemeinderat Kurt Wunderle, welcher in der letzten Sitzung urlaubsbedingt verhindert war, als Gemeinderat per Verpflichtungsformel, verpflichtet. Zudem wurde Kurt für 10 Jahre Gemeinderat mit einer Urkunde, Anstecknadel des Gemeindetags Baden-Württemberg und einem Präsent der Gemeinde geehrt. Der Vorsitzende führte Projekte der vergangenen fünf Jahre auf, bei welchen Kurt Wunderle auch fordernd eingetreten ist, so z. B. der Bau des neuen gemeindeeigenen Werkhofes oder auch das Feuerwehrgerätehaus, bei welchem er im Schulungsraum unter anderem die Akustikdecke ehrenamtlich montierte.
Sodann berichtete der Vorsitzende zu den aktuellen Bauangelegenheiten. Bei der Freizeitanlage beim Sportplatz wurde ein neuer Brunnen, mit dem Utzenfelder Dorfwappen, durch das Baugeschäft Strohmeier aufgebaut. Weiter wurden die in diesem Jahr anstehenden Renovierungsarbeiten am Rathaus annährend abgeschlossen. Zur Dachsanierung an der ehemaligen Reithalle führte der Vorsitzende aus, dass die Sanierung der Dachfläche in den nächsten Tagen begonnen wird. Eine Vermietung der Fläche ist für Januar 2025 angestrebt.
Beim nächsten Punkt wurde über den Entwurf zur Anhörung der Teilfortschreibung des Regionalplans Hochrhein-Bodensee zu Freiflächen-Photovoltaik-Flächen beraten, bei welchen das Gremium den Anhörungsentwurf zur Kenntnis nahm.
Unter Mitteilung der Verwaltung hielt der Vorsitzende einen Rückblick zum Dorffest und lobte die fleißigen Mitglieder aller Vereine, was auch den Zusammenhalt im Dorf stärkt, und wünscht sich, dass dieses Fest allen ehrenamtlichen Mitgliedern kraft für weitere ehrenamtliche Tätigkeiten gibt.
Weiter berichtet der Vorsitzende zu einer Aktion im Bachbett der Wiese. Ein größerer Strauch wurde im Bereich der Engelbrücke in der Obermatt durch die Fa. Hack Butz entfernt. Der Aufwuchs barg die Gefahr, dass bei einem Starkregenereignis Schwemmholz an dem Strauch aufgestaut wird. Die Entfernungsaktion wurde mit dem Landratsamt Lörrach abgestimmt.
In der vergangenen Sitzung stand die Konstituierung des bei der Kommunalwahl neu gewählten Gremiums an. Der Vorsitzende verlas den Wahlprüfungsbescheid der Kommunalaufsicht Lörrach, welche die Wahl für gültig erklärte.
Im Anschluss daran wurden die Gemeinderäte Jörg Butz und Bernd Gail verabschiedet. Jörg Butz wurde vor zwanzig Jahren zum ersten Mal in den Rat gewählt und war insgesamt zehn Jahre Gemeinderat, nach fünf Jahren Pause gehörte Jörg Butz von 2019 bis 2024 wieder dem Gremium an. Bernd Gail wurde 2019 in den Rat gewählt und war somit fünf Jahre Gemeinderat.
Der Vorsitzende nutzte diesen Moment und dankte allen Räten recht herzlich für das in den vergangenen fünf Jahren erbrachte bürgerschaftliche Engagement. So Wietzel: „Es wird oft verkannt, dass es sich bei der Tätigkeit eines Gemeinderates um eine freiwillige und unbezahlte Tätigkeit handelt, die überaus großen Einsatz erfordert. Einsatz in zeitlicher Hinsicht, aber auch mental und oft auch finanziell, da die damit verbundenen Aufwendungen durch die Sitzungsentschädigungen nicht gedeckt werden. Ich möchte besonders den enormen zeitlichen Einsatz hervorheben. Neben der Teilnahme an den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen, sind teilweise Sitzungen mit dem Gemeindeverwaltungsverband (Freibad, Mehrzweckhalle, Bauhof) wahrzunehmen sowie Vereins- und kulturelle Veranstaltungen zu besuchen. Des Weiteren die Vorbereitung auf Sitzungen mit umfassendem Papierwerk, z. B. bei Jahresabschlüssen oder Verbandssitzungen, oder in neuester Zeit, als ein neuer Pächter für den Knöpflesbrunnen gesucht wurde. So wurde u. a. auch ein Bewerber an einem Sonntagabend angehört. Das Amt nimmt einen breiten Raum ein und auch die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass man sich Zeit für Gespräche mit ihnen nimmt und sich deren Anliegen annimmt. Der Einsatz eines Gemeinderates verdient deshalb unseren höchsten Respekt, da üblicherweise Angehörige der kommunalen Gremien Menschen sind, die sich auch in anderer Weise bürgerschaftlich engagieren. So auch in Utzenfeld.“
Ausdrücklich bedankte sich der Vorsitzende bei den Partnerinnen der Räte und deren Familien, aber auch deren Vorgesetzten und Berufskollegen, die den notwendigen Freiraum und damit die Wahrnehmung des Amtes als Gemeinderat ermöglichen. Für die vergangenen 3 Jahre Amtszeit, in welcher Wietzel Bürgermeister war, konnte dieser sagen, dass alle ihr Amt mit großem Verantwortungsbewusstsein und mit Weitblick ausgeübt haben, welches auch in der großen Geschlossenheit des Gremiums zum Ausdruck gekommen ist. Viele einstimmige, zumindest aber deutliche Mehrheitsentscheidungen belegen dies. In diesem Zusammenhang bedankte sich Bürgermeister Wietzel für die Fairness gegenüber der Verwaltung, Schriftführerin und auch Mitarbeitern vom Verband und Werkhof sowie auch dem Vorsitzenden gegenüber. Natürlich gab es auch gelegentlich unterschiedliche Meinungen und damit auch Diskussionen, die alle zu einem guten Ende geführt haben. Was immer wieder schön ist und war, man konnte sich hinterher immer wieder in die Augen schauen und sich die Hände geben. Wichtig war auch, so der Vorsitzende, für ihn die Unterstützung durch die ehrenamtliche Stellvertretung von Michael Dehne, musste man sich doch ab und zu austauschen zu den aktuellen Themen. Wietzel dankte den Vertretern Michael Dehne und Hartmut Schwäbl herzlich.
In der letzten Amtsperiode, hiervon war Wietzel drei Jahre Bürgermeister, wurden einige Projekte gestemmt. Umgesetzt wurde einiges, auch Projekte, welche auch bis weit in die Zukunft stehen werden: Feuerwehrgerätehaus, eigener Werkhof, Teilsanierung Gemeindehalle, Brücke Königshütte, Reithalle Umbau zur Lagerhalle, Teilsanierung Rathaus, Spielplatzsanierung sowie das klimaangepasste Waldmanagement.
Im Anschluss wurden die Gemeinderäte Michael Dehne und Jörg Butz für 15 Jahre Gremiumszugehörigkeit mit einer Urkunde, Anstecknadel des Gemeindetags Baden-Württemberg und einem Präsent der Gemeinde geehrt. Kurt Wunderle war urlaubsbedingt verhindert, die Ehrung wird in der nächsten Sitzung nachgeholt.
Sodann folgte die Verpflichtung des neuen Gemeinderates. Die neu gewählten Gemeinderäte Patrick Stiegeler und Christian Ulrich nahmen bei den verbliebenen sechs Räten am Ratstisch Platz und wurden dann auf ihre Pflichten hingewiesen. Die Verpflichtungsformel wurde vom Bürgermeister verlesen, welche von den Gemeinderäten wiederholt wurde.
Zum ersten Bürgermeisterstellvertreter wurde wiederum Michael Dehne und zum zweiten Bürgermeisterstellvertreter Hartmut Schwäbl, jeweils einstimmig, gewählt. Nun wurde die Besetzung von weiteren Ausschüssen und Gremien vorgenommen.
Danach berichtet Wietzel zum aktuellen Stand der Bauangelegenheiten. Derzeit werden am Rathaus Putzarbeiten am Sockel im Bereich Warteraum sowie an der neu eingesetzten Wand zum Treppenhaus durchgeführt. Dachdecker Burgert hat bereits den Flachdachbereich saniert sowie einen Dachvorsprung beim Mietereingang angebracht. Die Elektroinstallation ist soweit angebracht, lediglich die Satellitenschüssel muss noch installiert werden. Die Arbeiten am Spielplatz sind abgeschlossen. Dies wurde mit einer Einweihungsfeier am 19.07.2024 gefeiert. Der Vorsitzende bedankte sich ausdrücklich nochmals bei den Spendern, welche den Spielplatzbau unterstützt haben. Gespendet haben die Firmen: Walliser Bau, EWS, Zahoransky, Bäckerei Gutmann, Artur Behringer Bauunternehmen, Stib-Getränke-Gritsch, Barbisch Bau, Alfons Rombach, Schäuble Autoteile, Volksbank Dreiländereck, Behringer Elektro Anlagen, Baugeschäft Michael Strohmeier, Sparkasse Wiesental, Musikverein Utzenfeld (durch Bewirtung Elternbeirat Kindergarten am Doppelkonzert). Die Metzgerei Strohmeier spendete die Grillwürste an der Einweihungsfeier.
Im Anschluss wurden die Tagesordnungspunkte für die Verbandsversammlung am 1. August 2024 behandelt.
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